„Hauptsache, die Sozialisten sind weg“1

Jörg Goldberg, André Leisewitz

Nur 25 Stunden nach seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten musste FDP-Mann Thomas Kemmerich den Rücktritt ankündigen. Am Abend des 6. Februar schien das Experiment einer AfD-gestützten Landesregierung erstmal gescheitert. Für die „bürgerliche Mitte“ ist eine Kooperation mit der AfD auf Landesebene vorerst keine Option. Vorerst: Denn Bruchlinien sind unübersehbar: Am deutlichsten war der Zuspruch für Kemmerich in der FDP; in der CDU-Führung wurde die Haltung der Thüringer „Parteifreunde“ zwar mehr oder weniger heftig kritisiert, von Sanktionen gegen diese oder gegen Mitglieder der ‚Werteunion‘, die die Kemmerich-Wahl – wie die Junge Union - begrüßt hatten, war keine Rede. Offensichtlich waren die Parteiführungen von CDU und FDP schon vor der Abstimmung in Erfurt über mögliche AfD-Kooperationen informiert, waren aber nicht willens bzw. in der Lage, die absehbare Entwicklung zu stoppen.

Auch wenn bei Abfassung dieses Kommentars unklar war, wie sich die Dinge vor Ort entwickeln würden, so ist doch festzuhalten, dass der „Tabubruch“ vom 5. Februar die politische Landschaft der Bundesrepublik verändert hat: Die Einbeziehung der AfD ist nun eine mögliche Machtoption. Sie wird nicht wieder verschwinden. Die Frage ist, warum Teile von FDP und CDU bereit waren, ein solches Experiment zuzulassen, obwohl die AfD mit ihrem völkisch-nationalen Diskurs quer zur Weltmarktorientierung des deutschen Kapitals liegt.

Dafür gibt es mehrere Gründe. Zunächst fällt die Unfähigkeit der Führungen im konservativen Lager ins Auge, konsistente Machtstrategien zu formulieren und durchzusetzen. Die Thüringer Ereignisse illustrieren drastisch den auf vielen Feldern konstatierten „Kontrollverlust“ (s. den Redaktionsartikel im gleichen Heft). Ein weiterer Grund dürfte sein, dass platter Antikommunismus und Antisozialismus etwas aus der Mode gekommen sind. Viele in CDU und FDP – siehe vor allem die Stellungnahme der ‚Werteunion‘ – halten dies für unverzichtbar und können nur schwer ertragen, wenn ein Linken-Ministerpräsident Friedrich Merz zufolge „bis in die Mitte hinein Sympathien genießt“. Dass in der CDU eine wenn auch nur punktuelle Kooperation mit einer von Ramelow geführten Landesregierung nicht ausgeschlossen wird, wurde von Einigen als eigentlicher „Dammbruch“ empfunden. Vieles spricht dafür, dass die in Thüringen einflussreiche CDU-Rechte, die schon lange auf Zusammengehen mit der AfD orientiert (dafür stehen u.a. die Namen Maaßen und Vera Lengsfeld) die Berliner Parteiführung, d.h. AKK und Merkel, desavouieren wollte. Thüringen ist der erste Versuch, zu einer politischen Neuformierung des rechten Blocks unter Einbeziehung der AfD zu kommen. Überraschend ist dabei nur das Tempo, die Missachtung historischer Faktoren (vor 90 Jahren wurde in Thüringen der erste NSDAP-Minister etabliert) und die Schamlosigkeit, dies zusammen mit dem erklärten Faschisten und Geschichtsrevisionisten Höcke umzusetzen.

Schließlich verstehen sich CDU, FDP und AfD als Eigentumsparteien – die Verteidigung des Privateigentums ist die DNA der „bürgerlichen Mitte“. Obwohl diese Grundlage des Kapitalismus gegenwärtig nirgendwo ernsthaft in Frage gestellt wird, gelten im „bürgerlichen“ Lager Debatten, die punktuelle Beschränkungen der Eigentumsrechte nicht ausschließen, als alarmierend, wobei schon die Deckelung von Renditen und progressive Steuern als Eingriff ins Privateigentum empfunden werden „Der Schutz des Eigentums ist ein hoher grundgesetzlicher Schutz – den dürfen wir nicht untergraben oder irgendwie in Frage stellen“ hatte Thomas L. Kemmerich am 9. April 2019 zur „aktuellen Enteignungsdebatte“ erklärt. Das meinte auch Friedrich Merz, als er am 22. September in der „Welt“ behauptete, die Klimabewegung sei der Versuch der „Zerstörung der marktwirtschaftlichen Ordnung“. Dass die FDP bei der Einbeziehung der AfD in den herrschenden Block voranprescht, kann nicht überraschen. Beide Parteien haben die gleichen Wurzeln. Die FDP stützt sich – wie die AfD – wahlpolitisch stark auf Selbständige und mittelständische Kapitalfraktionen, die am ehesten in Panik geraten, wenn sie das Privateigentum bedroht glauben. Kemmerich, als Eigner einer Friseurkette idealtypischer Repräsentant dieser Fraktion, machte im Gespräch mit Marietta Slomka am 6. Februar nochmal deutlich, dass es für ihn „auch gegen linke radikalistische Forderungen, Enteignungsfantasien …“ geht.

Für die linke Seite des politischen Spektrums, einschließlich SPD und Grüne, muss Thüringen ein Weckruf sein: Wenn sich die Möglichkeit bietet, werden die „bürgerlichen“ Parteien selbst gemäßigt reformistischen Konstellationen eine politische Blockbildung vorziehen, die die Garantie bietet, dass das Privateigentum nicht „irgendwie in Frage gestellt“ wird. Alle anderen strategischen Ziele des Kapitals sind nachrangig, wenn (nach Ansicht der „bürgerlichen Mitte“) das Eigentum zur Debatte gestellt wird. Der Linkspartei wurde demonstriert, dass die Hoffnung, durch historische ‚Kompromisse‘ („DDR-Unrechtsstaat“), ‚bürgerliches‘ Wohlverhalten und den Appell an den ‚demokratischen Konsens‘ CDU und FDP zu wenigstens korrektem Verhalten gegenüber linken Konstellationen zu bewegen, völlig illusionär ist. Und jetzt steht die Erfurter Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen vor dem Problem – wenn es nicht zu Neuwahlen kommt – sich von zwei Parteien „tolerieren“ zu lassen oder punktuell mit ihnen zusammenzuarbeiten, die eben noch mit der AfD gegen sie intrigierten. Schöne Aussichten …

Jörg Goldberg/André Leisewitz

1 Hans-Georg Maaßen zur Wahl von Kemmerich. (Dieser Kommentar wurde nach Red. Schluss am 7.2.20 verfasst.)