Jupiter in Not – der Aufstand der gelben Westen

Jörg Goldberg

Die Proteste, die gegenwärtig Frankreich erschüttern, kommen nicht überraschend, auch wenn sie als Bewegung der „gilet jaunes“ eine unerwartete Form und Breite angenommen haben. Obwohl es für eine Analyse der Bewegung zu früh ist, zeigen erste systematische Befragungen von Aktiven, die selbst in Kleinstädten seit vier Wochen permanent die Verkehrskreisel kontrollieren, dass es sich hier um einen wahren Volksaufstand handelt: Diese sind überwiegend Angestellte und Arbeiter (64 %) und kleine Selbständige (16 %), ihr mittleres Haushaltseinkommen liegt mit 1700 Euro ungefähr 30 Prozent unter dem nationalen Mittel. Der Anteil der Arbeitslosen und prekären Niedriglöhner ist mit 10 % unterdurchschnittlich, der Anteil der Frauen mit 45 % hoch. Es agieren überwiegend mittlere Altersgruppen. Fast die Hälfte hat sich zum ersten Mal engagiert. Politisch bezeichnet sich ein knappes Drittel als „weder rechts noch links“. 43 % Prozent definieren sich als links, darunter 15 % als ganz links. Knapp 13 % stehen rechts (was in Frankreich die Konservativen einschließt), darunter weniger als 5 % ganz rechts. Als Motivation geben fast alle Befragten soziale Ziele an, nur 1,2 Prozent wollen Maßnahmen gegen die Immigration (Le Monde, 12.12.2018). Von politischen Parteien erwarten die meisten Akteure wenig, die Mobilisierung und Abstimmung erfolgt über ‚soziale Netzwerke‘ und vor Ort. Eine weiterführende Strategie zeichnet sich bislang nicht ab, die Demonstranten drücken eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit den sozialen und politischen Zuständen aus. Dass rechte Parteien und Gruppen bemüht sind, politisch Einfluss zu nehmen, ist weder überraschend noch ein Argument gegen diese Bewegung. Dies wurde auch dadurch erleichtert, weil die ‚traditionellen‘ Organisationen der Linken (Gewerkschaften und Parteien) der Bewegung anfangs mit Skepsis gegenüberstanden. Obwohl einige der bekannteren Akteure einen rechten Hintergrund haben, sind fremdenfeindliche Parolen die Ausnahme – eine von Kommunikationsforschern der Universität Toulouse durchgeführte Analyse des auf den einschlägigen Facebook-Seiten benutzten Vokabulars zeigt, dass dort kaum rassistische Formulierungen auftauchen und die Terminologie der extremen Rechten „quasi-absent“ ist (Humanité, 8.12.18).

Im Folgenden soll auf drei Aspekte aufmerksam gemacht werden.

Im Mittelpunkt der Empörung steht der „jupiterianische“ Präsident Macron, der sich mit diesem Ausdruck von seinen Vorgängern distanzieren und für sich schon vorab die Statur von De Gaulle und Mitterand reklamieren wollte. Es gibt aber in der neueren Geschichte Frankreichs keinen Präsidenten, der derart verhasst war. Das überrascht nur jene, die – wie ein Großteil der bundesdeutschen Öffentlichkeit, einschließlich Teilen der Linken – Macron als Hoffnungsträger betrachteten. Das war er in Frankreich nie. Seine Anhängerschaft war schon immer minoritär. Seine Wahl ist den Besonderheiten des französischen Wahlsystems geschuldet: Weil er im ersten Wahlgang mit 24 Prozent der Stimmen einen leichten Vorsprung vor seinen drei Hauptkonkurrenten hatte, kam er in die Stichwahl gegen Marine Le Pen vom Front National (heute Rassemblement National) und wurde bei niedriger Wahlbeteiligung und hohem Anteil von ungültigen Stimmen (oft zähneknirschend) gewählt. Aber statt sich angesichts dieser fragilen Basis in Bescheidenheit zu üben tat er so, als unterstütze ganz Frankreich seine neoliberalen Reformprojekte. Zudem ließ er keine Gelegenheit aus, um seine Verachtung der Volksklassen auszudrücken. Die anfangs breiten gewerkschaftlichen Bewegungen gegen die ‚Reformen‘ des Arbeitsmarkts und des Eisenbahnerstatuts konnte er ‚aussitzen‘: Lange Streiks sind in einem Land, in dem es kein Streikgeld gibt, schwierig durchzuhalten. Es gelang ihm, die Gewerkschaften gegeneinander auszuspielen und zu schwächen. Ausgerechnet diese „politischen und gewerkschaftlichen Kräfte“ – noch im Sommer hatte er sie als „Nichtstuer und Zyniker“ beschimpft – sollten ihm vor dem 8. Dezember mit einem „Aufruf zur Ruhe“ zur Hilfe kommen. Er selbst hat kräftig zur Schwächung und Delegitimierung jener politischen Kräfte beigetragen, an die er jetzt appelliert. Die Parole „Macron dégage“ (Macron hau ab) steht im Zentrum der Mobilisierung.

Wenn die Abscheu vor dem schon früh als „Präsident der Reichen“ in die Volkssprache eingegangenen Staatschef ein einigendes Band innerhalb der gelben Westen, aber auch mit anderen Protestbewegungen ist, so haben deren Forderungen ein klares soziales Profil, auch wenn es im Einzelnen Unklarheiten und Widersprüche gibt. Schon der Anlass, die Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuern (inzwischen annulliert), ist keineswegs banal. Frankreich ist ländlich geprägt, ohne Auto ist man in großen Teilen des Landes aufgeschmissen. Und die erhofften Zusatzeinnahmen – als „Ökosteuer“ betitelt – sollten keineswegs der Verbesserung des öffentlichen Transportwesens dienen. Im Mittelpunkt der Proteste stehen Forderungen wie die Erhöhung des Mindestlohns, die Wiedereinführung der von Macron abgeschafften Vermögenssteuer, die Erhöhung der eingefrorenen und zusätzlich besteuerten Renten, aber auch politische Forderungen wie die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen und eine Änderung des Wahlsystems. Dass es letztlich um mehr soziale Gerechtigkeit geht machen auch die gleichzeitig stattfindenden Proteste der Schülerinnen und Schüler deutlich, die zeitweilig hunderte von „Lycées“ blockiert haben. Thema sind die von Macron verfügten Zulassungsbeschränkungen zu den Universitäten: Es wird befürchtet, dass in dem neuen System („Parcoursup“) nicht objektive Kriterien über die Studienzulassung entscheiden, sondern dass eine soziale Auswahl stattfindet, bei der das „kulturelle Kapital“ der Eltern, d.h. die Herkunft, im Vordergrund steht.

Was deutsche Beobachter besonders beeindruckt ist die Tatsache, dass alle Versuche der Regierung, die Aktionen zu kriminalisieren, bislang ins Leere gelaufen sind. Selbst Gewalttaten gegen ‚nationale Heiligtümer‘ am 1. Dezember haben die Zustimmung, die die „gilets“ in der Bevölkerung genießen (Zustimmungsraten um 70 Prozent), nicht gemindert. Während die mit Sonderprämien geköderte Polizei mit extremer Gewalt auch gegen friedfertige Schüler agiert, während Macron vor der Mobilisierung des 8. Dezember behauptete, Tausende von Gewalttätern kämen, „um zu zerstören und zu töten“, während Demonstranten von Schnellgerichten für Taten zu Gefängnis verurteilt werden, die sie zwar nicht begangen haben, nach Ansicht der Staatsanwaltschaft aber begehen wollten, läuft diese Abschreckungsstrategie offensichtlich ins Leere.

Macron hat mit seiner zentral gesteuerten und auf seine Person zugeschnittenen Gruppierung „La République en Marche“ und der Diskreditierung der ‚traditionellen‘ Opposition ein politisches Vakuum geschaffen, das er selbst im Krisenfall nicht ausfüllen kann. Ob er mit seiner Rede vom 10. Dezember der Bewegung den Wind aus den Segeln nehmen kann ist ungewiss: Einerseits hat er bei einigen materiellen Forderungen der „gilets“ Konzessionen gemacht: Erhöhung des Mindestlohns, Rücknahme der Besteuerung für mittlere Renten, Steuer- und Abgabenfreiheit für Überstundenzuschläge und Jahresendprämien. Da sämtliche Maßnahmen (einige wie die Abgabenfreiheit für Überstunden und Prämien kommen auch den Unternehmen zugute) aus dem Staatshaushalt finanziert werden – für 2019 wird mit 10 Milliarden Euro gerechnet – wird das Haushaltsdefizit über die von der EU vorgeschriebenen drei Prozent des BIP steigen. Zudem ist selbst die Mindestlohnerhöhung (die über eine Ausdehnung der staatlichen „Aktivitätsprämie“ bewerkstelligt werden soll) nicht nachhaltig, die Franzosen haben Erfahrungen mit der Rücknahme sozialer Leistungen. Auf der anderen Seite hat er deutlich gemacht, dass er seinen ‚Reformkurs‘ beibehalten wird, die Steuersenkungen für Unternehmen und hohe Einkommen und Vermögen werden nicht zurückgenommen, mehr Steuergerechtigkeit ist nicht geplant. Die „Reform“ der Renten- und Arbeitslosenversicherungen steht 2019 im Kalender. Die Forderungen der Schüler und Studenten wurden noch nicht einmal nicht erwähnt.

Tatsächlich weiß Macron, dass die Konzessionen nicht ausreichen, um die Akteure der Bewegung zu überzeugen. Es geht ihm darum, diese in der Öffentlichkeit zu isolieren, „das Band zwischen öffentlicher Meinung und Demonstranten zu lockern“, zitiert Le Monde (12.12.2018) einen Macron-nahen Politiker. Daher auch die Ankündigung, die Frage der „französischen Identität und der Immigration“ aufzuwerfen, eine Debatte, die Macron bislang immer vermieden hatte und die bei den „gilets“ keine Rolle spielt. In diesem Kontext kommt einem medial wenig beachteten Teil seiner Ansprache eine zentrale Bedeutung zu: Der offenen Drohung mit Polizeigewalt. Damit leitete er seine Ansprache ein, ihr widmete er einen erheblichen Teil seiner Ausführungen.

Jörg Goldberg (z.Z. Frankreich), 12. Dezember 2018